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Klaus Buchner Unterschrift

WHO-Vertragsänderungen verhindern

Lieber Unterstützer,

Wir stehen vor einer entscheidenden Änderung der „Internationalen Gesundheitsregeln“ (IHR), einem Vertrag zwischen 193 WHO-Mitgliedstaaten und der Weltgesundheitsorganisation (WHO). Des Weiteren steht der dazugehörige sogenannte Pandemievertrag kurz vor dem Abschluss. Diese Änderungen, die Ende Mai 2024 beschlossen werden sollen, haben das Potenzial, den Charakter dieses Vertrags radikal zu verändern und könnten sogar die Demokratie gefährden.

Die WHO ist eine bedeutende Organisation, aber soll nun Ihren Rechtscharakter in schädlicher Weise verändern. Diese Petition will im Gegensatz dazu ihren sinnvollen Charakter beibehalten.

Was steht auf dem Spiel?

1. Einschränkung der demokratischen Kontrolle:

Der Generaldirektor der WHO kann allein entscheiden, wann ein internationaler Notfall eintritt, ohne Rechenschaft ablegen zu müssen. Bisher kann er nur unverbindliche Empfehlungen abgeben. (Art. 12.1 und 49.5 IHR, bereits in Kraft) 2. Verlust der nationalen und EU-Souveränität:

Die Mitgliedsstaaten könnten gezwungen werden, den Anweisungen des WHO-Generaldirektors zu folgen. (geplante Änderungen in Art. 1, 10.4, 13A)

3. Ausweitung der Macht der WHO:

Die Anweisungen des Generaldirektors könnten nicht nur bei Pandemien ergehen, sondern auch, wenn seiner Meinung nach nur eine Pandemie droht. Und das ohne demokratische Kontrolle durch die Parlamente. (geplante Änderungen in den Artikeln 1, 2)

4. Bedrohung der persönlichen Freiheiten:

Lockdowns, Quarantäne und Zwangsimpfungen könnten ohne Zustimmung der Parlamente möglich werden. (Artikel 18 bereits in Kraft, geplante Änderung in Artikel 2 und 3)

5. Mögliche Einführung von Zensur:

Um „Falschinformationen“ zu bekämpfen, könnte die WHO Zensurmaßnahmen einführen. (geplante Änderungen in Artikel 44.2e und Anhang 1, New5g)

Warum ist das problematisch?

Die WHO ist nicht mehr die neutrale Organisation, als die sie gegründet wurde. Nach einer Recherche des Deutschlandfunks ist die WHO mittlerweile zu 80% von zweckgebundenen Spenden abhängig.

Es ist nicht tragbar, dass eine von Spenden abhängige Organisation über so grundlegende Einschränkungen des öffentlichen Lebens entscheidet, ohne dass die Parlamente noch eingreifen könnten.

Besorgniserregender Kontext

Deutschland hat sein Verhandlungsmandat dazu an die EU-Kommission übertragen. Nach der Generalversammlung der WHO werden die beschlossenen Änderungen sofort wirksam. Eine Ratifizierung ist nicht nötig. Jeder Mitgliedstaat hat aber die Macht, diese Änderungen zu akzeptieren oder abzulehnen. Es liegt jetzt in unserer Hand, welche Entscheidung Deutschand trifft!

Info: Im Mai 2024 stehen noch weitere Änderungen der IHR zur Abstimmung.

Was fordern wir?

Wir fordern die EU-Delegation bei der WHO auf, diese Änderungen mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln zu verhindern. Sollten die Änderungen dennoch beschlossen werden, fordern wir, dass der Bundestag* beschließt, dass sie für Deutschland nicht gelten.

Die WHO soll sich ausschließlich aus Mitgliedsbeiträgen von Staaten finanzieren und nicht durch Privatspenden großer Organisationen.

Unterzeichnen Sie jetzt und teilen Sie die Petition!

Ihr Prof. Dr. Klaus Buchner

Quellen:

WHO-Originaldokument IHR https://apps.who.int/gb/wgihr/pdf_files/wgihr2/A_WGIHR2_Reference_document-en.pdf

Draft Pandemievertrag https://apps.who.int/gb/inb/pdf_files/inb9/A_inb9_3-en.pdf

Deutschlandfunkkultur https://www.deutschlandfunkkultur.de/weltgesundheitsorganisation-am-bettelstab-das-dilemma-der-102.html

*Dies gilt natürlich auch für die anderen beteiligten nationalen Parlamente.

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