Kampagne WHO-Petition
Initiator
Prof. Dr. Klaus Buchner
Mathematikprofessor &
ehem. Europa-Abgeordneter
Prof. Buchner ist ein versierter Kläger vor dem Bundesverfassungsgericht und war u. a. Erstkläger gegen das berüchtigte CETA-Handelsabkommen. Vernetzt mit dutzenden Wissenschaftlern und Rechtsanwälten kämpft er für ein demokratisches Verfassungsrecht.
Mehr über uns …
Petitionstext
Wir stehen vor einer entscheidenden Änderung der „Internationalen Gesundheitsregeln“ (IHR), einem Vertrag zwischen 193 WHO-Mitgliedstaaten und der Weltgesundheitsorganisation (WHO). Des Weiteren steht der dazugehörige sogenannte Pandemievertrag kurz vor dem Abschluss. Diese Änderungen, die Ende Mai 2024 beschlossen werden sollen, haben das Potenzial, den Charakter dieses Vertrags radikal zu verändern und könnten sogar die Demokratie gefährden.
Die WHO ist eine bedeutende Organisation, aber soll nun Ihren Rechtscharakter in schädlicher Weise verändern. Diese Petition will im Gegensatz dazu ihren sinnvollen Charakter beibehalten.
Was steht auf dem Spiel?
1. Einschränkung der demokratischen Kontrolle:
Der Generaldirektor der WHO kann allein entscheiden, wann ein internationaler Notfall eintritt, ohne Rechenschaft ablegen zu müssen. Bisher kann er nur unverbindliche Empfehlungen abgeben. (Art.
12.1 und 49.5 IHR, bereits in Kraft)
2. Verlust der nationalen und EU-Souveränität:
Die Mitgliedsstaaten könnten gezwungen werden, den Anweisungen des WHO-Generaldirektors zu folgen. (geplante Änderungen in Art. 1, 10.4, 13A)
3. Ausweitung der Macht der WHO:
Die Anweisungen des Generaldirektors könnten nicht nur bei Pandemien ergehen, sondern auch, wenn seiner Meinung nach nur eine Pandemie droht. Und das ohne demokratische Kontrolle durch die Parlamente. (geplante Änderungen in den Artikeln
1, 2)
4. Bedrohung der persönlichen Freiheiten:
Lockdowns, Quarantäne und Zwangsimpfungen könnten ohne Zustimmung der Parlamente möglich werden. (Artikel 18 bereits in Kraft, geplante Änderung in Artikel 2 und 3)
5. Mögliche Einführung von Zensur:
Um „Falschinformationen“ zu bekämpfen, könnte die WHO Zensurmaßnahmen einführen. (geplante Änderungen in Artikel 44.2e und Anhang
1, New5g)
Warum ist das problematisch?
Die WHO ist nicht mehr die neutrale Organisation, als die sie gegründet wurde. Nach einer Recherche des Deutschlandfunks ist die WHO mittlerweile zu 80% von zweckgebundenen Spenden abhängig.
Es ist nicht tragbar, dass eine von Spenden abhängige Organisation über so grundlegende Einschränkungen des öffentlichen Lebens entscheidet, ohne dass die Parlamente noch eingreifen könnten.
Besorgniserregender Kontext
Deutschland hat sein Verhandlungsmandat dazu an die EU-Kommission übertragen. Nach der Generalversammlung der WHO werden die beschlossenen Änderungen sofort wirksam. Eine Ratifizierung ist nicht nötig. Jeder Mitgliedstaat hat aber die Macht, diese Änderungen zu akzeptieren oder abzulehnen. Es liegt jetzt in unserer Hand, welche Entscheidung Deutschand trifft!
Info: Im Mai 2024 stehen noch weitere Änderungen der IHR zur Abstimmung.
Was fordern wir?
Wir fordern die EU-Delegation bei der WHO auf, diese Änderungen mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln zu verhindern. Sollten die Änderungen dennoch beschlossen werden, fordern wir, dass der Bundestag* beschließt, dass sie für Deutschland nicht gelten.
Die WHO soll sich ausschließlich aus Mitgliedsbeiträgen von Staaten finanzieren und nicht durch Privatspenden großer Organisationen.
Unterzeichnen Sie jetzt und teilen Sie die Petition!
Ihr Prof. Dr. Klaus Buchner
Quellen:
WHO-Originaldokument IHR
https://apps.who.int/gb/wgihr/pdf_files/wgihr2/A_WGIHR2_Reference_document-en.pdf
Draft Pandemievertrag
https://apps.who.int/gb/inb/pdf_files/inb9/A_inb9_3-en.pdf
Deutschlandfunkkultur
https://www.deutschlandfunkkultur.de/weltgesundheitsorganisation-am-bettelstab-das-dilemma-der-102.html
*Dies gilt natürlich auch für die anderen beteiligten nationalen Parlamente.
FAQ – Die häufigsten Fragen
Die Petition hat zum Ziel zu verhindern, dass diverse Rechte von den Parlamenten hin zur WHO übertragen werden. Darunter die Möglichkeit Lockdowns zu verhängen, die Pflicht zu Impfung und Grenzschließungen. Die neue Anpassung der sogenannten „Internationalen Gesundheitsregeln“ würde der WHO diese Entscheidungen alleinig in die Hände
legen.
Prof. Dr. Klaus Buchner ist Gründer der Initiative „WHO Petition“ und war jahrelang Europa-Abgeordneter der Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) in der Fraktion Greens/EFA im EU-Parlament. Zuvor unterrichtete er über 30 Jahre als Mathematikprofessor an der Technischen Universität in München und bestritt diverse Verfassungsklagen. Darunter als Erstkläger gegen das CETA-Handelsabkommen.
Nein, aber eine kritische Auseinandersetzung mit bestimmten Entwicklungen ist notwendig. Die Menschheit hat sich im Laufe Ihrer Entwicklung weltweite Organisationen geschaffen, um gemeinsam Probleme zu lösen. Das ist zu begrüßen.
Die Petition will aber einem allgemeinen Trend entgegenwirken die Entscheidungsprozesse immer mehr zu entdemokratisieren und fern ab des Bürgers zu beschließen. Parlamente und Gerichte sollen verantwortlich sein und keine internationalen Agenturen.
Ja, dies könnte bald der Fall sein, aber wir sind der Meinung, dass Parlamente als gewählte Vertreter nicht einfach Verantwortung und Vollmachten an internationale Agenturen wegdelegieren können. Regieren statt delegieren! Für tiefgreifende Eingriffe wie Lockdowns und Grenzschließungen sollen in Notfällen nur Parlamente und Gerichte verantwortlich sein.
Außerdem besagen die neuen Artikel 10.4 und 13A IHR, dass es auf die Zustimmung der Parlamente nicht ankommt, sondern dass die Anordnungen des WHO-Generaldirektors verpflichtend sind. Art. 42 geht noch weiter: Die Vertragsstaaten müssen sogar sicherstellen, dass auch nicht-staatliche Organisationen, die auf ihrem Gebiet arbeiten, die WHO-Anweisungen befolgen .
Mit dem geplanten Pandemievertrag und der IHR werden in jedem Mitgliedsland Organisationen (Art. 4, 6 und 27 IHR) aufgebaut, die an den Parlamenten vorbei die WHO-Anordnungen durchsetzen
sollen. Entscheidend ist auch Art. 18.2:
Wenn ein Staat die „Empfehlungen“ des WHO-Generaldirektors nicht befolgt, kann sein Import und Export in alle anderen Staaten, die den WHO-Empfehlungen folgen, weitgehend blockiert werden.
Bisher wurden die betroffenen Staaten beim Verfahren über die Ausrufung einer Pandemie
schon sehr früh eingebunden und hatten ein Vetorecht (Art. 12.2). Das soll jetzt gestrichen werden.
Die geplanten WHO-Vertragsänderungen finden Sie unter folgendem Link auf der offiziellen WHO-Homepage.
Internationale Gesundheitsregeln IHR
https://apps.who.int/gb/wgihr/pdf_files/wgihr2/A_WGIHR2_Reference_document-en.pdf
Draft Pandemievertrag
https://apps.who.int/gb/inb/pdf_files/inb9/A_inb9_3-en.pdf
Betreff: WHO Vertragsänderungen stoppen – Demokratie und Freiheit verteidigen
Sehr geehrte [Name des Freundes/Influencers/Politikers],
ich wende mich heute an Sie in einer wichtigen Angelegenheit. Es geht um die Petition von Prof. Dr. Klaus Buchner aus München, die sich gegen geplante Änderungen der Internationalen Gesundheitsregeln (IHR) durch die Weltgesundheitsorganisation
(WHO) richtet. Die neuen Internationalen Gesundheitsregeln (IHR) und der geplante Pandemievertrag der WHO könnten tiefgreifende Auswirkungen auf Demokratie und staatliche Souveränität haben.
Petition Link: who-petition.org/petition/
Quelle Vertragsänderungen:
Internationale Gesundheitsregeln (IHR):
https://apps.who.int/gb/wgihr/pdf_files/wgihr2/A_WGIHR2_Reference_document-en.pdf
Draft Pandemievertrag:
https://apps.who.int/gb/inb/pdf_files/inb9/A_inb9_3-en.pdf
Zu den Hauptbedenken gehören:
- Der Generaldirektor der WHO könnte ohne demokratische Kontrolle internationale Notfälle erklären. (Art. 12.1 und 49.5 IHR, bereits in Kraft)
- Mitgliedsstaaten könnten zur Befolgung von WHO-Anweisungen gezwungen werden.
(geplante Änderungen in Art. 1, 3, 4) - Die WHO könnte erweiterte Macht erhalten, um bei drohenden Pandemien einzugreifen, ohne parlamentarische Kontrolle und z.B. Grenzschließungen zu veranlassen.
(geplante Änderungen in den Artikeln 1, 2) - Lockdowns und Zwangsmaßnahmen könnte ohne parlamentarische Kontrolle beschlossen werden. (Artikel 18 bereits in Kraft, geplante Änderung in Artikel 2 und 3)
- Die WHO könnte ohne Gerichtsentscheide Zensurmaßnahmen gegen „Falschinformationen“ einführen. (geplante Änderungen in Artikel 44.2e und Anhang 1, New5g)
Die WHO ist mittlerweile zu 80% von zweckgebundenen Spenden abhängig, was ihre Neutralität infrage stellt. Wir fordern, dass die EU-Delegation bei der WHO diese Änderungen verhindert. Sollten die Änderungen dennoch beschlossen werden, fordern wir, dass der Bundestag beschließt, dass sie für Deutschland nicht gelten. Zudem sollte sich die WHO ausschließlich aus Mitgliedsbeiträgen finanzieren.
Ihre Stimme hat Gewicht und Reichweite. Ich bitte Sie daher eindringlich, diese Petition zu unterstützen, zu unterschreiben und in Ihren Netzwerken zu teilen. Gemeinsam können wir ein starkes Zeichen setzen und dazu beitragen, unsere demokratischen Werte und Interessen der Bürger zu schützen.
Vielen Dank für Ihre Zeit und Ihr Engagement.
Mit besten Grüßen,
[Dein Name]
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