Kampagne WHO-Petition

Klaus Buchner Unterschrift


Initiator
Prof. Dr. Klaus Buchner
Mathematikprofessor &
ehem. Europa-Abgeordneter


Prof. Buchner ist ein versierter Kläger vor dem Bundesverfassungsgericht und war u. a. Erstkläger gegen das berüchtigte CETA-Handelsabkommen. Vernetzt mit dutzenden Wissenschaftlern und Rechtsanwälten kämpft er für ein demokratisches Verfassungsrecht.
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Petitionstext

Wir stehen vor einer entscheidenden Änderung der „Internationalen Gesundheitsregeln“ (IHR), einem Vertrag zwischen 193 WHO-Mitgliedstaaten und der Weltgesundheitsorganisation (WHO). Des Weiteren steht der dazugehörige sogenannte Pandemievertrag kurz vor dem Abschluss. Diese Änderungen, die Ende Mai 2024 beschlossen werden sollen, haben das Potenzial, den Charakter dieses Vertrags radikal zu verändern und könnten sogar die Demokratie gefährden.

Die WHO ist eine bedeutende Organisation, aber soll nun Ihren Rechtscharakter in schädlicher Weise verändern. Diese Petition will im Gegensatz dazu ihren sinnvollen Charakter beibehalten.

Was steht auf dem Spiel?

1. Einschränkung der demokratischen Kontrolle:

Der Generaldirektor der WHO kann allein entscheiden, wann ein internationaler Notfall eintritt, ohne Rechenschaft ablegen zu müssen. Bisher kann er nur unverbindliche Empfehlungen abgeben. (Art.
12.1 und 49.5 IHR, bereits in Kraft)
 

2. Verlust der nationalen und EU-Souveränität:

Die Mitgliedsstaaten könnten gezwungen werden, den Anweisungen des WHO-Generaldirektors zu folgen. (geplante Änderungen in Art. 1, 10.4, 13A)

3. Ausweitung der Macht der WHO:

Die Anweisungen des Generaldirektors könnten nicht nur bei Pandemien ergehen, sondern auch, wenn seiner Meinung nach nur eine Pandemie droht. Und das ohne demokratische Kontrolle durch die Parlamente. (geplante Änderungen in den Artikeln 1, 2)

4. Bedrohung der persönlichen Freiheiten:

Lockdowns, Quarantäne und Zwangsimpfungen könnten ohne Zustimmung der Parlamente möglich werden. (Artikel 18 bereits in Kraft, geplante Änderung in Artikel 2 und 3)

5. Mögliche Einführung von Zensur:

Um „Falschinformationen“ zu bekämpfen, könnte die WHO Zensurmaßnahmen einführen. (geplante Änderungen in Artikel 44.2e und Anhang 1, New5g)

Warum ist das problematisch?

Die WHO ist nicht mehr die neutrale Organisation, als die sie gegründet wurde. Nach einer Recherche des Deutschlandfunks ist die WHO mittlerweile zu 80% von zweckgebundenen Spenden abhängig.

Es ist nicht tragbar, dass eine von Spenden abhängige Organisation über so grundlegende Einschränkungen des öffentlichen Lebens entscheidet, ohne dass die Parlamente noch eingreifen könnten.

Besorgniserregender Kontext

Deutschland hat sein Verhandlungsmandat dazu an die EU-Kommission übertragen. Nach der Generalversammlung der WHO werden die beschlossenen Änderungen sofort wirksam. Eine Ratifizierung ist nicht nötig. Jeder Mitgliedstaat hat aber die Macht, diese Änderungen zu akzeptieren oder abzulehnen. Es liegt jetzt in unserer Hand, welche Entscheidung Deutschand trifft!

Info: Im Mai 2024 stehen noch weitere Änderungen der IHR zur Abstimmung.

Was fordern wir?

Wir fordern die EU-Delegation bei der WHO auf, diese Änderungen mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln zu verhindern. Sollten die Änderungen dennoch beschlossen werden, fordern wir, dass der Bundestag* beschließt, dass sie für Deutschland nicht gelten.

Die WHO soll sich ausschließlich aus Mitgliedsbeiträgen von Staaten finanzieren und nicht durch Privatspenden großer Organisationen.

Unterzeichnen Sie jetzt und teilen Sie die Petition!

Ihr Prof. Dr. Klaus Buchner

Quellen:

WHO-Originaldokument IHR
https://apps.who.int/gb/wgihr/pdf_files/wgihr8/WGIHR8_Proposed_Bureau_text-en.pdf

Draft Pandemievertrag
https://apps.who.int/gb/inb/pdf_files/inb9/A_inb9_3-en.pdf

Deutschlandfunkkultur
https://www.deutschlandfunkkultur.de/weltgesundheitsorganisation-am-bettelstab-das-dilemma-der-102.html

*Dies gilt natürlich auch für die anderen beteiligten nationalen Parlamente.

FAQ – Die häufigsten Fragen

Was will die Petition?

Die Petition hat zum Ziel zu verhindern, dass diverse Rechte von den Parlamenten hin zur WHO übertragen werden. Darunter die Möglichkeit Lockdowns zu verhängen, die Pflicht zu Impfung und Grenzschließungen. Die neue Anpassung der sogenannten „Internationalen Gesundheitsregeln“ würde der WHO diese Entscheidungen alleinig in die Hände legen.

Wer steckt hinter der Kampagne?

Prof. Dr. Klaus Buchner ist Gründer der Initiative   „WHO Petition“ und war jahrelang Europa-Abgeordneter der  Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) in der Fraktion Greens/EFA im EU-Parlament. Zuvor unterrichtete er über 30 Jahre als Mathematikprofessor an der Technischen Universität in München und bestritt diverse Verfassungsklagen. Darunter als Erstkläger gegen das CETA-Handelsabkommen.

Richtet sich die Kampagne gegen die WHO?

Nein, aber eine kritische Auseinandersetzung mit bestimmten Entwicklungen ist notwendig. Die Menschheit hat sich im Laufe Ihrer Entwicklung weltweite Organisationen geschaffen, um gemeinsam Probleme zu lösen. Das ist zu begrüßen.

Die Petition will aber einem allgemeinen Trend entgegenwirken die Entscheidungsprozesse immer mehr zu entdemokratisieren und fern ab des Bürgers zu beschließen.
Parlamente und Gerichte sollen verantwortlich sein und keine internationalen Agenturen. 

Die Parlamente stimmen dem doch freiwillig zu?

Ja, dies könnte bald der Fall sein, aber wir sind der Meinung, dass Parlamente als gewählte Vertreter nicht einfach Verantwortung und Vollmachten an internationale Agenturen wegdelegieren können. Regieren statt delegieren! Für tiefgreifende Eingriffe wie Lockdowns und Grenzschließungen sollen in Notfällen nur Parlamente und Gerichte verantwortlich sein.

Außerdem besagen die neuen Artikel 10.4 und 13A IHR, dass es auf die Zustimmung der Parlamente nicht ankommt, sondern dass die Anordnungen des WHO-Generaldirektors verpflichtend sind. Art. 42 geht noch weiter: Die Vertragsstaaten müssen sogar sicherstellen, dass auch nicht-staatliche Organisationen, die auf ihrem Gebiet arbeiten, die WHO-Anweisungen befolgen .

Kann die WHO ihre Entscheidungen überhaupt durchsetzen; sie hat ja kein Militär und keine Polizei?

Mit dem geplanten Pandemievertrag und der IHR werden in jedem Mitgliedsland Organisationen (Art. 4, 6 und 27 IHR) aufgebaut, die an den Parlamenten vorbei die WHO-Anordnungen durchsetzen sollen. Entscheidend ist auch Art. 18.2:
Wenn ein Staat die „Empfehlungen“ des WHO-Generaldirektors nicht befolgt, kann sein Import und Export in alle anderen Staaten, die den WHO-Empfehlungen folgen, weitgehend blockiert werden.

Haben die Staaten ein Vetorecht nach Vertragszustimmung?

Bisher wurden die betroffenen Staaten beim Verfahren über die Ausrufung einer Pandemie
schon sehr früh eingebunden und hatten ein Vetorecht (Art. 12.2). Das soll jetzt gestrichen werden.

Wo finde ich die WHO-Vertragsänderungen?

Die geplanten WHO-Vertragsänderungen finden Sie unter folgendem Link auf der offiziellen WHO-Homepage.

Internationale Gesundheitsregeln IHR
https://apps.who.int/gb/wgihr/pdf_files/wgihr8/WGIHR8_Proposed_Bureau_text-en.pdf

Draft Pandemievertrag
https://apps.who.int/gb/inb/pdf_files/inb9/A_inb9_3-en.pdf

Ablauf der Vertragsverhandlungen

Wie alles begann
Die Idee, dass die WHO bei Pandemien verbindliche Vorschriften möglichst für die ganze Welt erlassen kann, kam auf der „World Health Assembly“ 2021,
also schon während der Corona-Pandemie auf.

Spätestens seit dieser Zeit machen viele Mitgliedsländer der WHO Vorschläge, wie die
Verträge geändert werden sollen, um dies zu erreichen. Sie wurden von der WHO auf ihrer Internetplattform veröffentlicht.

Nicht alle Koordinierungswünsche waren grundsätzlich abwegig, aber die Vertragsentwürfe haben sich leider in eine demokratiekritische Richtung entwickelt.

Wer sammelt die Änderungsanträge?
Für die Koordination, Diskussion und für Kommentare ist die „Working Group for International Health Regulations“ WGIHR zuständig. Eine Abstimmung
darüber findet Ende Mai 2024 beim nächsten WHO-Gipfel, der sog. „World Health Assembly“, statt.
Parallel dazu wird der „Pandemievertrag“ formuliert, über den ebenfalls Ende Mai abgestimmt werden soll. Er definiert im Wesentlichen die Organisationsstrukturen, auf die die WHO bei Bedarf zurückgreifen kann, während der Schwerkunkt der „International Health Regulations“ ist festzulegen, wer was im Fall einer Pandemie oder einer anderen
drohenden grenzüberschreitenden Gefahr zu tun hat.

Wie kommunizieren die Nationalstaaten?
In die World Health Assembly schicken alle Mitgliedsstaaten Vertreter. Jedes einzelne Land
kann aber für sich entscheiden, dass die Änderungen nicht für sie gelten.

Gibt es eine E-Mail-Text-Vorlage?

Betreff: WHO Vertragsänderungen stoppen – Demokratie und Freiheit verteidigen

Sehr geehrte [Name des Freundes/Influencers/Politikers],

ich wende mich heute an Sie in einer wichtigen Angelegenheit. Es geht um die Petition von Prof. Dr. Klaus Buchner aus München, die sich gegen geplante Änderungen der Internationalen Gesundheitsregeln (IHR) durch die Weltgesundheitsorganisation (WHO) richtet. Die neuen Internationalen Gesundheitsregeln (IHR) und der geplante Pandemievertrag der WHO könnten tiefgreifende Auswirkungen auf Demokratie und staatliche Souveränität haben.

Petition Link: who-petition.org/petition/

Quelle Vertragsänderungen:

Internationale Gesundheitsregeln (IHR):
 
https://apps.who.int/gb/wgihr/pdf_files/wgihr8/WGIHR8_Proposed_Bureau_text-en.pdf

Draft Pandemievertrag:
https://apps.who.int/gb/inb/pdf_files/inb9/A_inb9_3-en.pdf

Zu den Hauptbedenken gehören:

  1. Der Generaldirektor der WHO könnte ohne demokratische Kontrolle internationale Notfälle erklären. (Art. 12.1 und 49.5 IHR, bereits in Kraft)
  2. Mitgliedsstaaten könnten zur Befolgung von WHO-Anweisungen gezwungen werden. 
    (geplante Änderungen in Art. 1, 3, 4)
  3. Die WHO könnte erweiterte Macht erhalten, um bei drohenden Pandemien einzugreifen, ohne parlamentarische Kontrolle und z.B. Grenzschließungen zu veranlassen. 
    (geplante Änderungen in den Artikeln 1, 2)

  4. Lockdowns und Zwangsmaßnahmen könnte ohne parlamentarische Kontrolle beschlossen werden. (Artikel 18 bereits in Kraft, geplante Änderung in Artikel 2 und 3)
  5. Die WHO könnte ohne Gerichtsentscheide Zensurmaßnahmen gegen „Falschinformationen“ einführen. (geplante Änderungen in Artikel 44.2e und Anhang 1, New5g)

Die WHO ist mittlerweile zu 80% von zweckgebundenen Spenden abhängig, was ihre Neutralität infrage stellt. Wir fordern, dass die EU-Delegation bei der WHO diese Änderungen verhindert. Sollten die Änderungen dennoch beschlossen werden, fordern wir, dass der Bundestag beschließt, dass sie für Deutschland nicht gelten. Zudem sollte sich die WHO ausschließlich aus Mitgliedsbeiträgen finanzieren.

Ihre Stimme hat Gewicht und Reichweite. Ich bitte Sie daher eindringlich, diese Petition zu unterstützen, zu unterschreiben und in Ihren Netzwerken zu teilen. Gemeinsam können wir ein starkes Zeichen setzen und dazu beitragen, unsere demokratischen Werte und Interessen der Bürger zu schützen.

Vielen Dank für Ihre Zeit und Ihr Engagement.

Mit besten Grüßen,

[Dein Name]


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